In Österreich regiert seit einem Jahr eine Koalition aus der rechtskonservativen ÖVP und der rechtsextremen FPÖ. Eine ihrer ersten Maßnahmen war eine vollkommen überzogene Verschärfung von Überwachungsbefugnissen: Bundestrojaner, Anlassdatenspeicherung, verstärkte Videoüberwachung, Straßenüberwachung. Registrierungspflicht für SIM-Karten, etc. Zugleich wurde versucht, die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu untergraben. Betroffenenrechte wurden ausgeschlossen, weite Ausnahmen geschaffen und Strafen sollen am besten gleich gar nicht angewendet werden. In diesem Talk geben wir ein Update über die netzpolitische Lage in Österreich.
