Speakers: Arne Semsrott
Dieses Jahr feiert das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) seinen zehnten Geburtstag – und niemand feiert mit. Zeit für eine Abrechnung. FOIA frei!
Zehn Jahre ist es her, seit das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Kraft getreten ist und das erste Mal beim Congress vorgestellt wurde. In den USA wird der Freedom of Information Act (FOIA) dieses Jahr 50, in Schweden sogar 250 Jahre alt. Trotzdem ist das Gesetz auf Bundesebene in den letzten Jahren nicht besser geworden, sondern nur schlechter.
Zeit für uns, die Verbesserung selbst in die Hand zu nehmen: Mit unserer Kampagne „FragDenBundestag“ haben wir dieses Jahr den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags gezwungen, tausende Gutachten herauszugeben. Auf wen richten wir das dazugehörige Kampagnen-Tool als nächstes?
Außerdem haben wir neben einigen Klagen auch eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Wir zeigen, wie wir die Klage massentauglich machen wollen.
FOIA frei!
